Erst gemietet, dann gestohlen

Eine Firma hatte von einer Aktiengesellschaft, die im Laufe der Zeit Insolvenz anmeldete, Photovoltaikanlagen gemietet. Für diese Anlagen schloss die Firma eine Elektronikversicherung ab – unter anderem gegen Diebstahl der gemieteten Solaranlagen.

Der Insolvenzverwalter verkaufte zwischenzeitlich die Anlagen an ein anderes Unternehmen, wobei die Eigentumsverhältnisse unklar blieben. Kurz darauf wurden die Module tatsächlich gestohlen. Die Firma meldete den Diebstahl ordnungsgemäß dem Versicherer. Der Versicherer lehnte die Leistungen ab – mit der Begründung, die Firma sei nicht Eigentümer der Anlage gewesen. Daraufhin verklagte die Firma ihren Versicherer.

Urteil
Die Richter am OLG Köln gaben dem Kläger recht (Az.: 9 U 60/17) und begründeten ihr Urteil folgendermaßen: Nicht nur Eigentümer dürfen ihre Vermögenswerte versichern, sondern auch Dritte, etwa Mieter, können durch eine Versicherung geschützt werden. Dies müsse sich aber ausdrücklich aus dem Versicherungsvertrag ergeben – wie im vorliegenden Fall. Sie beriefen sich in ihrem Urteil auf den Vertrag, denn dieser enthielt die Aufnahme der Interessen des Mieters in den Versicherungsschutz.

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